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Gepostet on Sep 12, 2012 in Internet | Keine Kommentare

Überprüfung des Staatstrojaners durch Schaar beendet

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am Montag die Prüfung des Staatstrojaners hinsichtlich der rechtlichen Grauzonen bei dessen Einsatz beendet. In einem Schreiben Schaars an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages, welches dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt wurde, bezieht der Bundesdatenschutzbeauftragte abschließend Stellung zur Überprüfung.

Nachdem der CCC im Oktober 2011 den mehrfachen Einsatz eines Staatstrojaners der Firma Digitask durch Strafverfolgungsbehörden an die Öffentlichkeit brachte, überprüfte Schaar alle Bundesbehörden, die staatliche Spionagesoftware einsetzen, mit Ausnahme der Geheimdienste.

Für eine Überprüfung hätte Schaar Einsicht in den Quellcode des Staatstrojaners nehmen müssen. Digitask wollte dem Bundesdatenschutzbeauftragten jedoch nur unter der Bedingung einer Verschwiegenheitsvereinbarung sowie der Zahlung von 1.200 Euro je Prüfungstag als „Beratungsdienstleistung“ Einsicht gewähren. Schaar lehnte dies mit Verweis auf seine staatlichen Verpflichtungen ab. Dieses Vorgehen verhinderte eine unabhängige Beurteilung durch den Datenschutzbeauftragten.

„Hier kommt eine erstaunliche Kritikunfähigkeit seitens der Behörden und des Ministeriums zum Ausdruck, denen nicht weniger als die Sicherheit und Privatsphäre der Bevölkerung anvertraut ist. Wo sowohl gesetzlich als auch technisch erheblich nachgebessert werden müsste, verschanzt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich hinter einem trotzigen ‘Weiter so!’“, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling die Reaktion der Behörden.

Dem Bericht zufolge räumt das Innenministerium „Optimierungsspielraum“ ein, wolle jedoch die untaugliche Verschlüsselung des Staatstrojaners weiterhin als geeignet bezeichnen. Der Quellcode soll auch zukünftig weder von Behörden noch von Schaar einsehbar sein. „Damit wird weiterhin in Kauf genommen, daß staatliche Trojaner nicht effektiv kontrolliert und somit auch von Dritten zur Ausspähung und Manipulation von Daten benutzt werden könnten“, so Engling.

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