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Gepostet on Jul 3, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden

Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Software-Lizenzen weiterverkauft werden dürfen. Dabei ist es irrelevant, ob es sich bei der betreffenden Software um einen Download aus dem Internet oder eine auf einem Datenträger befindliche Version handelt.

Hintergrund des Verfahrens ist der rechtliche Streit der deutschen Firma UsedSoft, die mit gebrauchter Software handelt, und der US-Software-Schmiede Oracle.

 

Die Luxemburger Richter des EuGH erklärten dazu, dass der Hersteller seine Rechte an der betreffenden Kopie mit deren Verkauf erschöpft habe. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob es sich um eine CD-Rom oder DVD oder aber um eine "nichtkörperliche Kopie" aus dem Internet handelt

 

Wenn der durch den Verkauf geschlossene Lizenzvertrag ein dauerhaftes Nutzungsrecht vorsieht, dann ist dieses Recht nicht an den Erstkäufer gebunden. Dabei schränkten sie aber ein, dass die Software für den Verkauf nicht kopiert werden dürfe.

 

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