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Gepostet on Jul 4, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Goodbye ACTA

Das lang umstrittene und von zahlreichen Demonstrationen begleitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde heute mit großer Mehrheit vom EU-Parlament abgelehnt und tritt somit nicht in Kraft. Die EU-Kommission erklärte, dass es kein Neuabkommen geben und vorerst das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abgewartet und geprüft werde.

Das zunächst gegen Produkt- und Markenpiraterie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern auf dem internationalen Markt sowie zum Verbraucherschutz angelegte Handelsabkommen wurde mit dem „Internet-Kapitel“ Ausgangspunkt für heftige Kontroversen. Die dort angeführten Maßnahmen wie Sanktionen, Strafvorschriften bis hin zu Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet führten zu Beginn des Jahres in vielen Ländern zu Anti-ACTA-Protesten mit hunderttausenden Teilnehmern.

Aus Sicht der Kritiker schränke das sehr schwammig formulierte Abkommen die Freiheit im Internet ein und könne das bestehende Urheberrecht nicht an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anpassen. Zudem würden aufgrund der Bestimmungen bestehende legale Online-Dienste kriminalisiert. Befürworter von ACTA warnten demgegenüber vor dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen durch Piraterie.

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