Gericht verbietet Videoportal von Privatsendern

Quelle: Gerd Altmann / pixelio.de

Vergangene Woche bestätigte das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Verbot des Bundeskartellamtes eines gemeinsamen und kostenlosen Videoportals der Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL. Wie das Bundeskartellamt argumentierte, würde der TV-Dienst die marktbeherrschende Stellung der Fernsehkonzerne weiter stärken und gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verstoßen. Das Gericht wies damit die Beschwerde der Sender gegen das im März 2011 verhängte Verbot zurück. Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG ließ das Gericht nicht zu, allerdings können die Sender noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen.

 

Die beiden Sendergruppen verfügen auf dem nationalen TV-Werbemarkt zusammen über einen Marktanteil von über 80 Prozent. Der Marktanteil bei Online-Videos liege zusammen zwar nur bei fünf Prozent, jedoch sei die Rückwirkung auf den Fernseh-Werbemarkt entscheidend.

 

Auf dem gemeinsamen Videoportal der Sender sollten Nutzer Sendungen bis zu sieben Tage nach TV-Ausstrahlung ansehen können. Als Gegengewicht zu den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender solle das Portal auch anderen Sendern offen stehen und durch Werbung finanziert werden. Wie das Bundeskartellamt im März 2011 das Verbot begründete, verstärke die Plattform jedoch „das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung“.

 

ARD und ZDF als öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sind dem Kartellamt mit ihren Plänen für ein gemeinsames Videoportal ebenfalls aufgefallen. Die Plattform „Germanys Gold“ soll noch dieses Jahr online gehen und Videos können dort werbefinanziert oder gebührenpflichtig angesehen werden.

 

Reaktion der Sendergruppen

 

Wie der Spiegel in seiner am Montag erschienen Ausgabe berichtet, kritisierten RTL und ProSiebenSat.1 nach dem Urteil das kostenlose Video-on-Demand-Angebot Youtube-Movies von Google, welches Filme, Dokumentationen und Animationsfilme in voller Länge anbietet. Auch bei Lovefilm von Amazon sowie dem Filmverleiher Videobuster können Filme im Stream angesehen werden.

 

„YouTube agiert zunehmend aggressiv und bewegt sich dabei außerhalb unseres Regulierungsrahmens“, teilte ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert dem Magazin mit. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, ergänzt: „Es ist absurd. Alle rufen laut nach nutzerfreundlichen Angeboten – uns wird genau dies zum Vorteil von Google untersagt, das die Lücke natürlich zu füllen weiß.“

 

YouTube stellt seit einigen Wochen ein bisher noch begrenztes Angebot an Spielfilmen in voller Länge bereit. Das Angebot soll jedoch noch ausgebaut werden. Die Plattform plant außerdem eigene Kanäle unter Beteiligung deutscher TV-Produktionsfirmen, wie etwa Endemol und Brainpool. Constantin sagte vorläufig eine Zusammenarbeit ab. Die Gespräche laufen jedoch noch.

 

 

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