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Gepostet on Jul 4, 2012 in Lustiges & Witziges | Keine Kommentare

“Ergo” sprach ElSchnuppero… Wo ist mein Verfassungsschutz?

“Ergo” sprach ElSchnuppero… Wo ist mein Verfassungsschutz?

Die wöchentliche Kolumne von ElSchnuppero zum aktuellen Nonsens.

Zehn Menschen wurden von der selbsternannten Gruppierung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) seit dem Jahr 2000 ermordet. Die Medien überschlugen sich mit Spekulationen, Mutmaßungen und der Boulevard grub tiefe Löcher in die Heimatorte der Opfer. Allen voran der Heimatort der in Heilbronn getöteten Polizistin wurde als Brutstätte rechtsextremer Gruppierungen gebrandmarkt und selbst das BKA beteiligte sich an haltlosen Gerüchten, die es später selber widerrufen musste, nachdem sich die Angehörigen aus dem kleinen Nest in Thüringen zu Wort meldeten. Doch neben den üblichen medialen Schlammschlachten um Opfer und Täter, stand und steht noch ein weiterer Akteur am Pranger: Der deutsche Verfassungsschutz.

Dessen Aufgabe besteht vor allem darin, jährlich einen Bericht vorzustellen, in dem vor allem möglichen Gefahren für die Demokratie gewarnt wird – von Anarchisten über Sekten bis hin zur Linkspartei. Ein Hinweis auf das Potential der eigenen Behörde zur Demokratiegefährdung fehlt jedoch bis heute. Dabei ist es schon fast zynisch, wenn man sich die Verstrickung des Verfassungsschutzes in der Affäre rund um den NSU anschaut.

Das beginnt beim damaligen Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer. Diesem wurde bereits in den 1990er Jahren Kontakte zur rechten Szene vorgeworfen, die Vorwürfe, die überwiegend aus linken Kreisen stammten, wurden jedoch nicht ernst genommen. Roewer hatte im November 2011 erklärt, dass die Thüringer Behörde auf der Suche nach den drei Nazis erfolglos gewesen sei. Ungünstig für ihn, dass kurz darauf ein Observationsfoto aus dem Jahr 2000 auftauchte, dass in Chemnitz von den NSU-Mitgliedern aufgenommen und dann schlicht ignoriert wurde. Aber auch aktive Hilfe konnten sich die drei Rechtsextremen vom Verfassungsschutz erhoffen, dieser spendete 2000 DM für neue falsche Pässe und behinderte nebenbei noch Ermittlungen der Polizeibehörden. Aber auch der hessische Verfassungsschutz hat das eine oder andere Auge zugedrückt: Am 6. April 2006 wurde der türkische Internetcafébetreiber Haliz Yozgat ermordert, während sich ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort aufhielt. Dieser verließ den Ort des Mordes und meldete den Vorfall nicht.

In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag im Juni 2012 wurde bekannt, dass am 11. November 2011 das Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor von der Bundesanwaltschaft angeforderte Akten zur Operation Rennsteig vernichtet hatte.

Eben jenes gilt dabei für Sachsen: Der Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy wies darauf hin, dass die Sachsen von ihren Thüringer Kollegen nicht alle Informationen zum NSU erhalten haben. Aber zur Kooperation gehörten immer zwei Seiten. „Seit 1998 gab es zahlreiche dichte Hinweise darauf, dass sich das Trio überwiegend in Sachsen aufhielt“, betonte Gusy. Sowohl der sächsischen Polizei als auch dem Landesamt für Verfassungsschutz hätten sich „zahlreiche eigene Informations- und Entscheidungszuständigkeiten“ geboten. Warum sie darauf teilweise verzichtet zu haben scheinen, sei eine „sehr interessante Frage“. http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Experten_im_NSU-Ausschuss_sehen_saechsische_Versaeumnisse/articleid-3098298

Am 2. Juli 2012 veröffentlichte die Berliner Zeitung, dass sie im Besitz eines Schreibens des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI vom 14. Dezember 2011 ist, in dem er dem Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnise über den NSU mitteilt. Im Schreiben wird Bezug auf eine vorherige Mitteilung vom 21. März 2003 genommen, in dem der Nachrichtendienst bereits von einem möglichen “Netzwerks militanter europäischer Neonazis” spricht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist diesem Hinweis allerdings nicht nachgegangen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm bat am 2. Juli 2012 aufgrund der Ermittlungspannen um seine vorzeitige Entlassung und zog damit auch eine Konsequenz für die Vernichtung von Akten über den Nationalsozialistischen Untergrund in seiner Behörde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nahm das Entlassungsgesuch an. Am 3. Juli wurde vom Thüringer Innenminister Geibert mitgeteilt, dass der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde.

Aktuell werden nun immer mehr Stimmen laut, die eine Abschaffung des Verfassungschutzes fordern. Sogar CDU und CSU, die selbst bei einer individualisierten Nummernpflicht für Polizisten schon Alpträume von mordenden Linksextremisten bekommen, fordern Reformen im Bereich des Inlandgeheimdienstes.

Kernpunkt der Kritik ist die These, dass Behörden wie der Verfassungsschutz oder auch Polizeieinheiten, wie beispielsweise die verschiedenen Bereitschaftspolizeien, eine Kultur entwickeln, die einem Korpsgeist ähneln und durch mangelnde demokratische Kontrolle entwickelt sich eine Art Staat im Staat. Dabei sollte in einer offenen Demokratie immer Kontrolle über die öffentlichen Organe vorhanden sein und darauf aufbauend Transparenz entwickelt werden. Das ist aber nicht möglich, wenn leitende Persönlichkeiten sowohl im Geheimdienst als auch in den Polizeien, eine Mentalität an den Tag legen, als würde der Kalte Krieg immer noch andauern. Es darf nicht angehen, dass Politiker, Dienststellenleiter und Mitarbeiter nur das linke Auge geöffnet halten. Seit 1945 müssen sich immer wieder Personen in gehobenen Positionen mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, dass die Gefahr durch den Rechtsextremismus durch sie unterschätzt wird. Und selbst nach den abscheulichen Taten der NSU-Gruppierung hat sich diese Attitüde nicht geändert. Wie sollte man sich sonst die Anwandlung von Sachsens Ministerpräsident Tillich erklären, der immer noch davon ausgeht, dass Sachsen kein Problem mit Rechtsextremismus hat? Aber da gibt es eine einfache Therapie: Man schminkt den Mann einfach ein bisschen dunkler und schickt ihn dann nach Pirna, Geithain oder nach Königstein in die Sächsische Schweiz. Er wird seine Meinung nach dem Aufenthalt im Krankenhaus sehr schnell ändern.

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