Neue Bundesratsinitiative gefährdet Start-up-Finanzierung

Der Hightech-Verband BITKOM warnt davor, die Finanzierungsbedingungen von Start-ups in Deutschland weiter zu verschlechtern. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative Hessens, wonach unter anderem künftig Erträge aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen besteuert werden sollen. „Auf der einen Seite wird die Politik parteiübergreifend nicht müde, sich eine stärkere Förderung von Start-ups auf die Fahnen zu schreiben. Auf der anderen Seite werden Investoren Steine in den Weg gelegt“, sagt BITKOM-Vizepräsident Ulrich Dietz. „Wir brauchen mehr Start-ups in Deutschland, nicht neue Steuern für risikobereite Geldgeber.“ Schon die neuerliche Debatte um eine Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen führe zu Verunsicherung gerade bei ausländischen Investoren und erschwere die Finanzierungsbedingungen für deutsche Start-ups. Die hessische Landesregierung verfolgt nach eigenen Aussagen das Ziel, Steuervergünstigungen abzubauen und mit Steuererleichterungen Investitionen anzukurbeln. Allerdings sind die vorgesehenen Steuererleichterungen, wie etwa die Einführung der degressiven Abschreibung, nur vorübergehend, während die belastenden Maßnahmen dauerhaft etabliert werden sollen. „Es ist falsch, die Steuerbefreiung für Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen als Steuervergünstigung zu betrachten. Dabei handelt es sich vielmehr um eine systematisch notwendige Regelung zur Vermeidung...