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Gepostet on Jun 13, 2012 in Recht | Keine Kommentare

„Buttonlösung“ – neue Informationspflichten ab 01.08.2012!

„Buttonlösung“ – neue Informationspflichten ab 01.08.2012!

Ab 1.08.2012 gilt im E-Commerce in Deutschland die sogenannte „Buttonlösung“. In diesem Kontext zeigt sich, dass die gesetzlichen Neuerungen insbesondere hinsichtlich der erweiterten Informationspflichten häufig unterschätzt werden. Viele Unternehmer sind der Meinung, es wäre mit der korrekten Beschriftung des „Buttons“ getan – dabei handelt es sich wohl um die einschneidendste bzw. weitreichendste Neuregelung im Bereich des E-Commerce seit Einführung des gesetzlichen Widerrufrechts.

Schon seit Monaten hängt die heranrollende „Buttonlösung“ wie ein Damoklesschwert über Deutschlands Online-Händlern. Nun wird zudem langsam die Zeit knapp, da die neuen gesetzlichen Vorgaben zwingend bis zum 01.08.2012 umgesetzt sein müssen. Es ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“, welches den Händlern im E-Commerce eine Menge Arbeit bereiten wird. Dieses führt u.a. durch den neugefassten § 312g Abs. 3 BGB die eigentliche „Buttonlösung“ ein, schreibt also die Gestaltung der Bestellsituation bei entgeltlichen B2C-Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dahingehend vor, dass die die Bestellung des Verbrauchers auslösende Schaltfläche („Button“) in ganz bestimmter Weise gestaltet sein muss.

Daneben führt dieses Gesetz bei entgeltlichen B2C-Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr durch den neugefassten § 312g Abs. 2 BGB jedoch auch zu einer Erweiterung der Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher. Der Begriff der „Buttonlösung“, der sich für die genannten gesetzlichen Änderungen eingebürgert hat ist damit irreführend, da ab dem 01.08.2012 eben nicht nur der Bestellbutton umzubenennen ist. Wie uns die Vielzahl von Anfragen zeigt, besteht hinsichtlich der Notwendigkeit und konkreten Umsetzung der neuen Informationspflichten ein erheblicher Aufklärungsbedarf.

Erweiterte Informationspflichten durch § 312g Abs. 2 n.F. BGB

Grundlage für die Erweiterung der Pflichtinformationen ist § 312g Abs. 2 n.F. BGB. Dieser lautet:

„Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.“

Der Gesetzeswortlaut lässt aufgrund der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe leider einen erheblichen Interpretationsspielraum offen, den wir nachfolgend einzugrenzen versuchen.

Wer ist betroffen?

Betroffen von den erweiterten Informationspflichten sind alle Unternehmer, die im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs, also unter Nutzung von Tele- und Mediendiensten (z.B. Internet) entgeltliche Verträge (z.B. über kostenpflichtige Waren oder Dienstleistungen des Unternehmers) (auch) mit Verbrauchern schließen. Nicht erfasst werden die in § 312b Abs. 1 S. 2 genannten Finanzdienstleistungen.

Worüber muss informiert werden?

Der betroffene Unternehmer muss den Verbraucher gemäß § 312g Abs. 2 n.F. BGB i.V.m. Artikel 246 § 1 Abs. 1 EGBGB informieren über:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenden Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

„Wesentliche Merkmale“ der Ware oder Dienstleistung

In der Praxis bereit dabei vor allem dieser Punkt große Probleme. Eine allgemeingültige Definition des Begriffs der „wesentlichen Merkmale“ von Waren oder Dienstleistungen existiert nicht und kann in dieser Pauschalität auch gar nicht existieren. Teilweise wird vertreten, dass auch gesetzliche Kennzeichnungspflichten (z.B. die Angabe der Energieeffizienzklasse und Nennlebensdauer bei einer Glühbirne, die Textilkennzeichnung bei Textilien) oder gar Testergebnisse dargestellt werden müssen. Mit dem Ratschlag, möglichst alle Produktmerkmale anzuführen, ist Händlern nicht geholfen, da dies zu einer Ausuferung der Informationen führen würde, die zum einen technisch unter den gebotenen Kriterien kaum zu realisieren ist und zum anderen die Gefahr birgt, durch einen Mangel an Transparenz den Verbraucher in die Irre zu führen.

Es muss also ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden. Hierbei muss sich der Unternehmer in die Lage des Verbrauchers versetzen und abschätzen, welche Merkmale des Produkts für dessen Kaufentscheidung von Belang sein könnten. Gefordert ist damit eine übersichtliche, aber dennoch detaillierte Beschreibung des Produkts, aus welcher der Verbraucher die für seine Kaufentscheidung maßgeblichen Produktmerkmale entnehmen kann. Die Fülle der Angaben zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware bzw. Dienstleistung kann dabei nicht pauschal beurteilt werden. Dies hängt vielmehr individuell von der jeweils verkauften Ware bzw. angebotenen Dienstleistung ab. So weist ein angebotener Pkw-Reifen wohl deutlich mehr „wesentliche Merkmale“ auf als eine WC-Bürstengarnitur.

In aller Regel reicht es jedoch nicht mehr aus, lediglich die Bezeichnung des Artikels wiederzugeben (z.B. die Artikelüberschrift im Shop). Künftig müssen damit auch beschreibende Elemente, also Artikelmerkmale, die sich bislang nur in der Artikelbeschreibung fanden (nochmals) vor dem Absenden der Bestellung angegeben werden. Eine Weitschweifigkeit ist dabei aber zu vermeiden. Sie verwirrt den Verbraucher mehr, als dass sie ihn informiert. Dies gilt umso mehr bei einer Bestellung mit vielen verschiedenen Artikeln. Würde hier für jeden Artikel vor Abschluss des Bestellvorgangs die Angaben der jeweiligen Artikeldetailseite integriert, würde dies mehr Chaos als Information darstellen. Von den programmiertechnischen Unwägbarkeiten ganz abgesehen.

Die IT-Recht Kanzlei rät Unternehmern daher, lediglich die markanten Produktmerkmale, die für eine Identifikation des Produkts erforderlich sind (wie etwa Art des Produkts, genaue Bezeichnung und Ausführung, ggf. Marke, Größe, Farbe) als wesentliche Merkmale (hier einer Ware) anzugeben und zugleich für weitere Artikeldetails auf die jeweilige Artikeldetailseite zu verlinken. Eben aus Gründen der Übersichtlichkeit (die wiederum Voraussetzung für die bei der Erteilung der Pflichtinformation geforderte Klarheit und Transparenz ist) muss es letztlich ausreichen, wenn lediglich die prägenden Merkmale der Ware genannt werden und der Unternehmer zusätzlich für sämtliche Artikeldetails unter Hinweis auf eine genaue Beschreibung und das Setzen eines Links auf die jeweilige Artikeldetailseite verweist.

Zumal handelt es sich bei den Kennzeichnungspflichten (etwa nach der Energieeffizienzklasse) nicht zwingend um Merkmale der Ware, die ihr in wesentlicher Weise anhaften, sondern nur um Merkmale, die der Gesetzgeber für bestimmte Zwecke (z.B. Senkung des Energieverbrauchs) als wesentlich erachtet. So spricht auch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die durch das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ teilweise umgesetzt wird, davon, dass die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang darzustellen sind.

Folgt man der Gegenansicht, müssten im Rahmen der Pflichtinformation nochmal sämtliche Artikeldetails, die sich auch schon auf der Artikeldetailseite finden, dargestellt werden.

Mindestlaufzeit des Vertrags

Bezüglich dieser Informationspflicht sind keine größeren Probleme zu befürchten. Über das Gros der Webshops erfolgt lediglich ein Warenverkauf ohne Aboverpflichtung, so dass diese gar nicht von dieser Pflichtangabe betroffen sind. Verbreitet sind jedoch auch Dienstleistungen mit Mindestvertragslaufzeiten (z.B. Partnersuche- und Datingplattformen). Im Rahmen solcher Verträge muss ab dem 01.08.2012 in der Bestellübersichtsseite zwingend die Mindestvertragslaufzeit angegeben werden.

Angabe des Gesamtpreises einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile und der Steuern
Auch diesbezüglich sind keine größeren Probleme zu befürchten. Beim Gesamtpreis sind Preisbestandteile, etwa Servicezuschläge (auch für Leistungen Dritter, die der Verbraucher zwingend in Anspruch nehmen muss) zu berücksichtigen. Auch muss durch den Unternehmer ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer erfolgen.

Versandkosten und sonstige Zusatzkosten

Hier ist bereits jetzt Standard, dass im Zuge der Zusammenfassung der Bestellung anfallende Versandkosten angezeigt werden. Unternehmer, die in das Nicht-EU-Ausland versenden müssen ab 01.08.2012 zusätzlich auf etwaige Zölle und Steuern hinweisen.

Wann muss informiert werden?

Der Unternehmer hat die genannten Informationen zu liefern, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Diese sind also zum Abschluss des Bestellvorgangs zu erteilen, und damit auf der Seite des Bestellprozesses, auf welcher der Verbraucher seine für den Abschluss des Vertrags relevante Willenserklärung abgibt. Dies ist in der Regel die Seite, auf welcher der Verbraucher bislang seine Bestellung an den Unternehmer abschickt und damit sein Angebot auf Abschluss eines Vertrags an den Unternehmer abgibt.

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