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Gepostet on Okt 12, 2012 in News, Recht | Keine Kommentare

Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert

Die von Bruno Kramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, initiierte Online-Petition zur „Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ vom 16.08.2012 konnte nur 21.366 von erforderlichen 50.000 Unterschriften sammeln und ist damit gescheitert. Eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnten die Piraten damit nicht erreichen.

Ende August beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, welches Presse-Verleger im Internet vor systematischen Zugriffen auf ihre Leistung schützen soll, indem gewerblich betriebene Suchmaschinen und „News-Aggregatoren“ für Verweise auf Presseartikel bezahlen sollen. Der Entwurf stieß vielfach auf Kritik.

In der Petition wurde der Bundestag zu einer Ablehnung des Leistungsschutzrechtes aufgefordert. Begründung: „Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19 gelten. Des Weiteren begünstigt oder schützt das geplante Gesetz nicht den Urheber, so dass eine Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes gerechfertigt wäre, sondern begünstigt allein Verlage, die mit Hilfe des Leistungsschutzrechts in Zukunft zusätzliche Einnahmequellen generieren könnten, die sie bisher aufgrund betriebswirtschaftlicher Versäumnisse und Festhalten an anachronistischen Geschäftsmodellen nicht eigenständig realisieren konnten.“ Da dieser Vorwurf unklar formuliert wurde, sich auf eine frühere Version des Entwurfes bezog und im Namen einer Partei gestellt wurde, wurde die Petition in der Netzszene kritisiert.

Weiterführende Informationen:

Koalition aus CDU und FDP beschließt mit dem Leistungsschutzrecht Kostenpflicht für Google News und Co. (5. April 2012)

Google: Leistungsschutzrecht bedroht vier Millionen Arbeitsplätze (21. August 2012)

BITKOM kritisiert Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht (30. August 2012)

Leistungsschutzrecht: Die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft (30. August 2012)

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