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Gepostet on Aug 15, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Filesharing: BGH-Urteil zum Auskunftsanspruch stößt auf Kritik

Filesharing: BGH-Urteil zum Auskunftsanspruch stößt auf Kritik

In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Internetprovider den Rechteinhabern die Identität von Internetnutzern herausgeben müssen, sofern diese urheberrechtlich geschützte Musik online auf Sharing-Plattformen anbieten. Damit hob der BGH als höchstes deutsches Gericht die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und trifft eine Feststellung zu dem für einen Auskunftsanspruch gesetzlich erforderlichen „gewerblichen Ausmaß“ der Rechtsverletzung.

 

§ 101 UrhG – Anspruch auf Auskunft dazu im Wortlaut: „Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.“

 

Laut dem nun gefällten Urteil des BGH setzt der Auskunftsantrag „kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet“.

 

Hintergrund des Urteils

 

Ausgangspunkt war der illegale Tausch eines Songs von Xavier Naidoo. Im September 2011 verlangte die Plattenfirma des deutschen Sängers von der Telekom Auskünfte über den Nutzer einer IP-Adresse, über die der Song online auf einer Sharing-Plattform zum Download angeboten wurde. Das Landgericht Köln lehnte den Antrag ab und auch die Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln blieb erfolglos. Das OLG ging von einem Auskunftsanspruch nur bei einer Rechtsverletzung in einem gewerblichen Ausmaß aus, was hier nicht gegeben war.

 

Wie der BGH nun urteilte, liege in diesem Fall keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vor, jedoch sei dies auch keine Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch. Um das Ziel des Gesetzes zu gewährleisten, gegen Rechtsverletzungen im Internet vorgehen zu können, haben Rechteinhaber nicht nur bei einem gewerblichen Ausmaß Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz. Providern müsste in diesen Fällen gerichtlich gestattet werden, den Rechteinhabern Nutzerauskünfte zu erteilen. Der Rechteinhaber „wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzen erhielte“.

 

Kritik am Urteil

 

Das Urteil des BGH sorgte vielerorts für Kritik. So erklärte beispielsweise Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber Heise online: „Aus meiner Sicht hat der Gesetzgeber den Auskunftsanspruch bei der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie im Jahr 2008 ausdrücklich und aus guten Gründen auf Verletzungen des Urheberrechts in gewerblichen Ausmaß begrenzt.“ Der Gesetzgeber müsse nun eindeutige Bedingungen für einen Auskunftsanspruch formulieren, um einen Abmahnmissbrauch zu verhindern und überdies die seit Jahren geplante Urheberrechtsreform durchführen. Die Piratenpartei bemerkt dazu: „Das neue Urteil des Bundesgerichtshofes ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Urteilsbegründung steht im deutlichem Widerspruch zu der öffentlich immer stärker kritisierten Zunahme von ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Abmahnungen.“ Auch viele Anwälte kritisierten das Urteil und bemängeln eine fehlende Rechtsgrundlage für Auskunftsansprüche. Wie Law-Blogger Udo Vetter mitteilte, seien mit dem Beschluss nun „Mini-Filesharer zum Abschuss freigeben“

 

Peter Lischke, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin, befürchtet ebenfalls eine neue Abmahnwelle und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) drängt darauf, dass die Union ein von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplantes Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Abmahnungen nicht länger blockieren soll. „Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahnabzocke geschützt werden“, wie der VZBV außerdem fordert, und VZBV-Expertin Cornelia Tausch erklärt: „Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen.“

 

Der Bundesverband Musikindustrie sprach sich hingegen für den erweiterten Auskunftsanspruch aus und bezeichnete das Urteil als ein derzeit wichtiges Signal, da ein immer geringeres Schutzniveau gefordert werde.

 

 

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