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Gepostet on Jun 24, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Elektronische Signatur: Mehr Rechtssicherheit in der EU

Elektronische Signatur: Mehr Rechtssicherheit in der EU

Mehr Rechtssicherheit im digitalen Binnenmarkt: Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für die Nutzung elektronischer Unterschriften und Identifizierungssysteme (eIDs) vorgelegt. Sie sollen dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen elektronische Signaturen und Identifizierungssysteme in anderen europäischen Ländern genauso einfach und sicher nutzen können wie in ihrem Heimatland. So würden sich beispielsweise bei Immatrikulation, Heirat, Umzug oder öffentlicher Ausschreibung Kosten, Zeit und Aufwand für grenzüberschreitende Formalitäten enorm verringern.

"Menschen und Unternehmen sollten in einem grenzenlosen digitalen Binnenmarkt auch grenzüberschreitende Transaktionen durchführen können, denn das ja ist der große Vorteil des Internet", sagte die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. "Durch die gegenseitige Anerkennung nationaler eIDs und gemeinsame Normen für Vertrauensdienste und e-Signaturen können wir eine nationale Zerstückelung des Internet und öffentlicher Online-Dienste verhindern und Millionen von Unternehmen und noch mehr Bürgern das Leben erleichtern."

Die Verordnung schafft einen verlässlichen Rechtsrahmen. Bisher haben zwar alle Länder nationale Regeln für die elektronische Unterschrift eingeführt. Da diese sich aber voneinander unterscheiden, kann die Unterschrift praktisch nicht grenzüberschreitend genutzt werden. Mit der Verordnung sollen gemeinsame Vorschriften eingeführt werden. Zur elektronischen Identifizierung schlägt die Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung alle nationalen eIDs akzeptieren. Grundsätzlich respektiert der Vorschlag sowohl vorhandene nationale Identifizierungssysteme als auch die Präferenzen jener Mitgliedstaaten, die keine nationalen Identifizierungssysteme haben. Länder mit eigenem eID-System haben die Wahl, ob sie sich am europäischen System beteiligen oder nicht.

 

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