Pages Menu
TwitterRssFacebook
Categories Menu

Gepostet on Aug 14, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Gericht verbietet Videoportal von Privatsendern

Gericht verbietet Videoportal von Privatsendern

Vergangene Woche bestätigte das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Verbot des Bundeskartellamtes eines gemeinsamen und kostenlosen Videoportals der Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL. Wie das Bundeskartellamt argumentierte, würde der TV-Dienst die marktbeherrschende Stellung der Fernsehkonzerne weiter stärken und gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verstoßen. Das Gericht wies damit die Beschwerde der Sender gegen das im März 2011 verhängte Verbot zurück. Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG ließ das Gericht nicht zu, allerdings können die Sender noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen.   Die beiden Sendergruppen verfügen auf dem nationalen TV-Werbemarkt zusammen über einen Marktanteil von über 80 Prozent. Der Marktanteil bei Online-Videos liege zusammen zwar nur bei fünf Prozent, jedoch sei die Rückwirkung auf den Fernseh-Werbemarkt entscheidend.   Auf dem gemeinsamen Videoportal der Sender sollten Nutzer Sendungen bis zu sieben Tage nach TV-Ausstrahlung ansehen können. Als Gegengewicht zu den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender solle das Portal auch anderen Sendern offen stehen und durch Werbung finanziert werden. Wie das Bundeskartellamt im März 2011 das Verbot begründete, verstärke die Plattform jedoch...

Mehr

Gepostet on Aug 12, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Recht im Online-Handel – Teil 2 – Button-Lösung

Die rechtlichen Vorgaben zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim E-Commerce gleichen für Händler oftmals einem Minenfeld. Bei einem unbedachten Schritt droht einem Geschäft großer Schaden. Die jüngste gesetzliche Neuerung im Bereich des Online-Handels trat am 01.08.2012 mit der Button-Lösung in Kraft. Nach Teil 1 zu Verbraucherrecht und Online-Überweisungen stellen wir Ihnen in Teil 2 unserer Reihe „Recht im Online-Handel“ die wichtigsten Regelungen der Button-Lösung vor, dem „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Global2Social keine fachliche Rechtsberatung ersetzt, sondern Ihnen nur nützliche Hinweise bietet. Für eine ausführliche und detaillierte Rechtsberatung, die sich auch nach Ihren individuellen Bedürfnissen richtet, sprechen Sie bitte mit einem Anwalt Ihres Vertrauens. 01.08.2012 – Button-Lösung Zum Schutz der Verbraucher vor versteckten Kosten- und Abofallen müssen seit letzter Woche in Online-Shops die Regelungen der Button-Lösung umgesetzt werden. Für die Händler ergeben sich dadurch zur Erhöhung der Transparenz strenge Vorgaben bei der Gestaltung der Bestellseiten sowie...

Mehr

Gepostet on Aug 8, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Recht im Online-Handel – Teil 1 – Verbraucherrecht und Online-Überweisungen

Die rechtlichen Vorgaben zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim E-Commerce gleichen für Händler oftmals einem Minenfeld. Bei einem unbedachten Schritt droht einem Geschäft großer Schaden. Die jüngste gesetzliche Neuerung im Bereich des Online-Handels trat am 01.08.2012 mit der Button-Lösung in Kraft. In Teil 1 unserer Reihe „Recht im Online-Handel“ stellen wir Ihnen die wichtigsten Regelungen aus der Verbraucherrechterichtlinie und bei Online-Überweisungen vor, welche beide bereits zum Jahreswechsel in Kraft traten. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Global2Social keine fachliche Rechtsberatung ersetzt, sondern Ihnen nur nützliche Hinweise bietet. Für eine ausführliche und detaillierte Rechtsberatung, die sich auch nach Ihren individuellen Bedürfnissen richtet, sprechen Sie bitte mit einem Anwalt Ihres Vertrauens. 12.12.2011 – Verbraucherrechterichtlinie Die Verbraucherrechterichtlinie bzw. die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU, wurde am 22.11.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 12.12.2011 in Kraft. Die Richtlinie muss bis zum 13. Dezember 2013 in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden und spätestens ab dem 13. Juni 2014 angewendet werden. Die...

Mehr

Gepostet on Jul 12, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Datenschutzkonforme Webstatistik – Neues Whitepaper vom BVDW

Die Aufschlüsselung des Besucherverhaltens einer Webseite (Webstatistik- auch Web Analytics) ist für die Optimierung und Verbesserung eines Online-Angebots von wesentlicher Bedeutung. Oft ist es für Webseitenbetreibe jedoch nicht eindeutig klar, ob sie bei Nutzung von Statistikdiensten wie Google Analytics mit dem deutschen Datanschutz konform handeln. Das aktuelle „Whitepaper Webanalyse und Datenschutz“ des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) verspricht nun Aufklärung mit einer umfangreichen Übersicht über datenschutzrechtliche Bestimmungen im Internet sowie im Umgang mit Daten. Es soll helfen, Missverständnisse in den Bereichen Einwilligung, Hinweispflicht, Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie Widerspruch und Löschung zu vermeiden. Laut BVDW sei es demnach möglich, durch Anonymisierung der IP-Adresse eines Nutzers seine Handlungen auf einer Seite auch ohne dessen Zustimmung zu verfolgen. Schutz vor der Übertragung personenbezogener Daten in die USA erlangt man über einen Vertrag, ähnlich dem über Auftragsdatenverarbeitung. Der Hamburger Landesbeauftragte für Datenschutz hat einen solchen mit Google geschlossen. Wie Webseiteninhaber Datenschutzerklärungen für Ihre Besucher anbieten können, wird in dem Whitepaper ebenfalls...

Mehr

Gepostet on Jul 4, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Goodbye ACTA

Das lang umstrittene und von zahlreichen Demonstrationen begleitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde heute mit großer Mehrheit vom EU-Parlament abgelehnt und tritt somit nicht in Kraft. Die EU-Kommission erklärte, dass es kein Neuabkommen geben und vorerst das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abgewartet und geprüft werde. Das zunächst gegen Produkt- und Markenpiraterie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern auf dem internationalen Markt sowie zum Verbraucherschutz angelegte Handelsabkommen wurde mit dem „Internet-Kapitel“ Ausgangspunkt für heftige Kontroversen. Die dort angeführten Maßnahmen wie Sanktionen, Strafvorschriften bis hin zu Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet führten zu Beginn des Jahres in vielen Ländern zu Anti-ACTA-Protesten mit hunderttausenden Teilnehmern. Aus Sicht der Kritiker schränke das sehr schwammig formulierte Abkommen die Freiheit im Internet ein und könne das bestehende Urheberrecht nicht an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anpassen. Zudem würden aufgrund der Bestimmungen bestehende legale Online-Dienste kriminalisiert. Befürworter von ACTA warnten demgegenüber vor dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen durch...

Mehr

Gepostet on Jul 3, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden

Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Software-Lizenzen weiterverkauft werden dürfen. Dabei ist es irrelevant, ob es sich bei der betreffenden Software um einen Download aus dem Internet oder eine auf einem Datenträger befindliche Version handelt. Hintergrund des Verfahrens ist der rechtliche Streit der deutschen Firma UsedSoft, die mit gebrauchter Software handelt, und der US-Software-Schmiede Oracle.   Die Luxemburger Richter des EuGH erklärten dazu, dass der Hersteller seine Rechte an der betreffenden Kopie mit deren Verkauf erschöpft habe. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob es sich um eine CD-Rom oder DVD oder aber um eine "nichtkörperliche Kopie" aus dem Internet handelt.    Wenn der durch den Verkauf geschlossene Lizenzvertrag ein dauerhaftes Nutzungsrecht vorsieht, dann ist dieses Recht nicht an den Erstkäufer gebunden. Dabei schränkten sie aber ein, dass die Software für den Verkauf nicht kopiert werden dürfe....

Mehr
  • RSS
  • Facebook
  • Google+
  • Twitter
  • Pinterest