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Gepostet on Okt 12, 2012 in News, Recht | Keine Kommentare

Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert

Die von Bruno Kramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, initiierte Online-Petition zur „Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ vom 16.08.2012 konnte nur 21.366 von erforderlichen 50.000 Unterschriften sammeln und ist damit gescheitert. Eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnten die Piraten damit nicht erreichen. Ende August beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, welches Presse-Verleger im Internet vor systematischen Zugriffen auf ihre Leistung schützen soll, indem gewerblich betriebene Suchmaschinen und „News-Aggregatoren“ für Verweise auf Presseartikel bezahlen sollen. Der Entwurf stieß vielfach auf Kritik. In der Petition wurde der Bundestag zu einer Ablehnung des Leistungsschutzrechtes aufgefordert. Begründung: „Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19 gelten. Des Weiteren begünstigt oder schützt das geplante Gesetz nicht den Urheber, so dass eine Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes gerechfertigt wäre, sondern begünstigt allein Verlage, die mit Hilfe des Leistungsschutzrechts in Zukunft zusätzliche Einnahmequellen generieren könnten, die sie bisher aufgrund betriebswirtschaftlicher Versäumnisse und Festhalten an anachronistischen Geschäftsmodellen nicht eigenständig realisieren konnten.“ Da dieser Vorwurf unklar formuliert wurde,...

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Gepostet on Sep 7, 2012 in Internet, Recht | Keine Kommentare

Bundesnetzagentur ermittelt gegen DSL-Provider wegen Router-Zwang

Bundesnetzagentur ermittelt gegen DSL-Provider wegen Router-Zwang

Einem Bericht des Fachmagazins PC-Welt zufolge ermittelt die Bundesnetzagentur aktuell gegen mehrere deutsche DSL-Provider. In der Regel werden Kunden beim Vertragsabschluss mit einem DSL-Anbieter zum Erwerb eines bestimmten Internet-Routers gezwungen. Des Weiteren geben viele Provider die notwendigen Zugangsdaten für den persönlichen Anschluss des Kunden nicht heraus, wodurch eine Anmeldung mit einem fremden Gerät verhindert werden soll.   Untersuchungen sollen nun die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens klären. Die Bundesnetzagentur vermutet einen Verstoß gegen das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), demzufolge Nutzer jeden geeigneten Router verwenden dürfen. Mit dem Zwang zu einem bestimmten Router würden sich somit viele DSL-Anbieter rechtswidrig verhalten. Auf ein Ergebnis muss jedoch vorerst gewartet werden, weil die Behörde sich bislang in Gesprächen mit den Providern befindet.   Ohne den Zwang zu einem bestimmten Router könnten die Kunden zu alternativen und oftmals leistungsfähigeren bzw. besser geeigneten Geräten greifen. Bislang geben die Deutsche Telekom, Congstar sowie 1&1 ihre Zugangsdaten stets heraus, Vodafone nur auf Anfrage....

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Gepostet on Sep 3, 2012 in News, Recht | Keine Kommentare

Trotz Gesetz weitere Abzocke in Warteschleifen

Trotz Gesetz weitere Abzocke in Warteschleifen

Zum 1. September 2012 trat mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Mit diesem sind die ersten zwei Minuten in Warteschleifen für den Anrufer kostenfrei, unabhängig davon, ob der Anruf vom Festnetz- oder Mobiltelefon erfolgt. Wird innerhalb dieser zwei Minuten das Gespräch nicht entgegengenommen, wird die Verbindung getrennt.   Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte sich intensiv für eine gesetzliche Regelung der Kostenfreiheit von telefonischen Warteschleifen eingesetzt. „Mit dem neuen Gesetz endet somit der Ärger über teure Warteschleifen, mit dem sich so mancher Anbieter jahrelang ein willkommenes Zusatzeinkommen gesichert hat“, so Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation und Medien beim VZBV. „Einige Anbieter haben ein einträgliches Geschäftsmodell gestrickt, bei dem Anrufende möglichst lange in einer teuren Warteschleife gehalten wurden. Auch seriöse Unternehmen haben solche Zusatzeinkünfte gern genommen“, kritisierte die Referentin.   Im Jahr 2011 mussten Kunden für telefonische Warteschleifen knapp 150 Millionen Euro ausgeben, wie Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu Beginn des Jahres erklärte. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)...

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Gepostet on Sep 2, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Leistungsschutzrecht – Die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft

Leistungsschutzrecht – Die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft

Das Bundeskabinett berät derzeit über das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger – nach Ansicht vieler Wirtschaftsverbände ein sinnloses Unterfangen, das der Innovationskraft deutscher Unternehmen nachhaltig schadet. Der dem Kabinett vorgelegte Entwurf ist der bereits dritte Versuch, die Wunschliste der Presseverlage in ein verständliches Gesetz zu gießen. Er ist genau so gescheitert wie die beiden ersten Entwürfe: Nach wie vor enthält der Gesetzestext zahlreiche völlig unbestimmte Begriffe, deren Klärung den Gerichten überlassen bleibt und für Jahre Rechtsunsicherheit schafft. Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, kommentiert den Entwurfstext, der am Vorabend der Kabinettssitzung durchsickerte: „Wir haben jetzt drei Gesetzesentwürfe, und alle drei sind schlecht. Sie richten unterschiedlich viel Unheil an, aber alle schaden der deutschen Wirtschaft und Informationsgesellschaft. Die Wirtschaft leidet, weil legale Geschäftsmodelle plötzlich verboten und innovative Ideen nicht mehr realisierbar sind. Die Informationsgesellschaft ist betroffen, weil die Verlage nun ganz massiv den freien Informationsaustausch im Internet stören können. Im Übrigen kann von einem Marktversagen nicht die Rede sein, und damit ist auch kein...

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Gepostet on Aug 29, 2012 in News, Recht | Keine Kommentare

Creative Commons: GEMA gewinnt Klage gegen Musikpiraten

Creative Commons: GEMA gewinnt Klage gegen Musikpiraten

Das Amtsgericht Frankfurt (Main) gab der Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Verein Musikpiraten in erster Instanz Recht. Demnach müssen für Musikstücke mit einem anonymen Urheber Gebühren an die GEMA gezahlt werden – die ausstehenden Lizenzgebühren für einen Song mit Creative-Commons-Lizenz eines anonymen Verfassers müssen die Musikpiraten demzufolge zahlen. Die GEMA lehnte es ab, die Gemeinfreiheit für das Stück zu bestätigen, da es anonym eingereicht wurde. Die Musikpiraten wollen nun in Berufung gehen.   Hintergrund war ein Musikstück mit einer Creative-Commons-Lizenz eines anonymen Künstlers, für das die GEMA die Gemeinfreiheit nicht bestätigen wollte. Da ein Name beim betreffenden Musiktitel fehlte, konnte eine Überprüfung nicht stattfinden. Der Streitwert der Parteien beträgt 68 Euro. Die Musikpiraten wollten gerichtlich klären lassen, inwieweit in Deutschland anonyme Veröffentlichungen unter einer CC-Lizenz möglich sind und ein Grundsatzurteil zur Veröffentlichung von Musikstücken unter Pseudonymen erwirken.   GEMA-Vermutung   Gemäß der GEMA-Vermutung müssen Personen, die Musik öffentlich aufführen oder gewerblich nutzen, beweisen, dass die entsprechenden Stücke nicht der GEMA unterliegen – oder Gebühren zahlen. Erforderlich sind hierfür...

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Gepostet on Aug 15, 2012 in Recht | Keine Kommentare

Filesharing: BGH-Urteil zum Auskunftsanspruch stößt auf Kritik

Filesharing: BGH-Urteil zum Auskunftsanspruch stößt auf Kritik

In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Internetprovider den Rechteinhabern die Identität von Internetnutzern herausgeben müssen, sofern diese urheberrechtlich geschützte Musik online auf Sharing-Plattformen anbieten. Damit hob der BGH als höchstes deutsches Gericht die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und trifft eine Feststellung zu dem für einen Auskunftsanspruch gesetzlich erforderlichen „gewerblichen Ausmaß“ der Rechtsverletzung.   § 101 UrhG – Anspruch auf Auskunft dazu im Wortlaut: „Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.“   Laut dem nun gefällten Urteil des BGH setzt der Auskunftsantrag „kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in...

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